Redebeitrag von Hakola Dippel zum Thema Wasserqualität

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Trinkwasserbelastung im Landkreis. Die Hintergründe der EU-Klage wegen überhöhter Nitratwerte usw. sind bekannt. Als Hauptverursacher für Probleme mit der Wasserqualität wird die intensive Landwirtschaft genannt. Die Antworten auf den Fragenkatalog der Fraktion der Grünen zeigen, dass die Situation in Waldeck-Frankenberg zunächst nicht dramatisch ist. Es scheint eine Tendenz erkennbar zu sein, dass Grundwasserkooperationen in den entsprechenden Gebieten tendenziell Erfolge zeigen. Zumindest ist aber eine weitere Verschärfung der Situation nicht zu beklagen. Anhand der Antworten auf Frage 7 nach den Maßnahmen, die der LK als sinnvoll erachtet, die Situation weiter zu verbessern, wird deutlich, dass die Entscheidungen teilweise an anderer Stelle getroffen werden müssen, siehe Düngemittelverordnung. Einen Fragenbereich habe ich allerdings vermisst.

So drängt sich mir die Frage auf, inwieweit z.B. der Biogasmais-Anbau auf die Situation Einfluss nimmt?

Der durch das EEG wirtschaftlich attraktive Maisanbau könnte auch ein Faktor für die sehr schleppende Besserung der Situation sein, so wird es in der Fachwelt diskutiert.

Informiert man sich einschlägig, u.a. in der Literatur zur „Naturschutz-Offensive 2020“ von 2015, so kommt man darauf, dass das EEG erhebliche Marktverschiebungen zugunsten des „Energiebauern“ verursacht hat. Hier müsste also eine weitere Abwägung erfolgen, ob das EEG zu viele negative Auswirkungen, auch – und darum geht es hier – auf unser Wasser hat.

Ältere Quellen bezeichnen z.B. das „EEG als nicht kohärent mit der Düngemittelverordnung“ Untersuchungen in Niedersachsen zeigen wahrscheinliche Zusammenhänge zwischen Nitrat im Wasser und EEG-verursachtem Maisanbau auf. Hier wären z.B. Informationen über die prozentuale Biogasmais-Anbaufläche im LK interessant.

Auch im Hinblick auf die Aussage, dass aus Biomasse gewonnene Energie nicht treibhausneutral ist und die Bilanzen z.B. durch Grünlandumbruch belastet wurden. Die genannten Erkenntnisse haben schon zu Nachbesserungen auch im EEG-Bereich geführt, allerdings haben z.B. alte Biogasanlagen Bestandsschutz und werden weiter bedient werden müssen.

Eine letzte Anregung zum Thema Belastung des Wassers ist, doch auch einmal Informationen zu Arzneimittelrückständen im Wasser zu erfragen. Mittlerweile findet man Angaben zu 150 Arzneiwirkstoffen – u.a. Antibiotika – im Wasser allgemein und es wird über eine eventuelle 4. Klärstufe z.B. mit Aktivkohle nachgedacht. Um es deutlich zu sagen, die AfD möchte hier ausdrücklich eine Lanze für die Landwirtschaft brechen, die durch Verordnungen und Gesetze sicherlich stark belastet wird und dann auch noch als Hauptverursacher von Umweltbelastungen benannt wird. Aber wer kann es dem Landwirt verdenken, dass er als „Energiebauer“ bald besser leben kann als Nahrungsmittelproduzent?

Wir sprechen uns dafür aus, das Thema Wasser fraktionsübergreifend konstruktiv zu begleiten und die Sammlung offener Fragen könnte ein konstruktiver Auftakt sein.

Danke sehr.

Posted in Kreistagssitzung 13.02.2017.