Redebeitrag von Hakola Dippel zum Thema Haushalt

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kollegen, sehr verehrte Gäste und Pressevertreter, meine Damen und Herren, 

heute beraten und beschließen wir abschließend über unseren Haushalt für das nächste Jahr. Und folgt man den Ausführungen von Herrn Landrat Dr. Kubat während seiner Einbringungsrede, dann soll es ein guter Haushalt mit sehr viel Licht sein. 

Doch wo viel Licht ist, ist natürlich auch viel Schatten. Wir haben zum ersten Mal seit 10 Jahren einen Überschuss im Ergebnishaushalt. Doch das ist nicht ausschließlich unserem guten Wirtschaften geschuldet, sondern wird ganz entscheidend von der allgemeinen guten, konjunkturellen Lage beeinflusst. Im Finanzhaushalt sieht es ähnlich aus. Wir erreichen das erste Mal seit 2009 wieder eine schwarze Null, d.h. wir kommen ohne Nettoneuverschuldung aus. Dies aber nur, weil wir die Darlehen für die Kommunalinvestitionsprogramme hier herausrechnen dürfen. Unsere Investitionstätigkeit wird nächstes Jahr einen Rekordwert erreichen. Aber die daraus folgenden Abschreibungen werden die Ergebnishaushalte der kommenden Jahre belasten. Wir senken die Schulumlage um Zitat: satte 1,58 %. Unsere Kommunen müssen dennoch gut 280.000 € mehr an uns überweisen. Wir fragen uns an dieser Stelle, wie weit könnten wir die Schulumlage senken, wenn der Kostenansatz für die Generalsanierung der Beruflichen Schulen Korbach nicht um über 60 % von 16 auf 26 Mio € steigen würde? Wir lassen die Kreisumlage das dritte Jahr in Folge unverändert. Unsere Kommunen werden aber um knapp 6 Mio € stärker belastet als im Vorjahr. Und dass, obwohl unsere Schlüsselzuweisungen auch steigen. Ich spreche hier absichtlich von teilweise, denn bestimmte Transferaufwendungen finanzieren wir auch schlicht und ergreifend über Kassenkredite. Gut 20 % unserer Kassenkredite müssen wir dafür aufnehmen, um die Kosten für unbegleitete, minderjährige Ausländer zu finanzieren. Dies steht seit langem in den Quartalsberichten zum Haushaltsvollzug, die wir hier ohne Diskussion zur Kenntnis nehmen. Und warum müssen wir diese Kosten über Kredite finanzieren? Weil das Land seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. MDuH, ich erinnere an dieser Stelle an unseren Resolutionsantrag aus dem Mai diesen Jahres, mit dem wir – zwar in einem anderen Zusammenhang, aber dennoch – das Land auffordern wollten, alle Kosten im Zusammenhang mit Migration zu übernehmen. Uns wurde damals von einer Landtagsabgeordneten entgegengehalten, dass das Land sehr wohl alle Kosten übernähme. Nun, wir wissen nicht, wer hier Recht hat: Die Landtagsabgeordnete, oder unser Landrat in seiner Haushaltsrede bzw. der Kreisausschuss in seinen Quartalsberichten. Aber so viel scheint festzustehen: Einer dieser drei muss mit alternativen Fakten arbeiten. 

MDuH, wegen all dieser Gründe müssen wir versuchen, die Belastung für unsere kreisangehörigen Kommunen so gering wie möglich zu halten. Daran haben wir uns als AfD-Fraktion mit unseren Haushaltsanträgen auch gehalten. Wir wollten gestalten, ohne die Kommunen weiter zu belasten, und haben ergebnisneutrale Anträge vorgelegt. 

Doch leider kann man dies nicht von allen Fraktionen hier im Hause sagen. Manche möchten doch tatsächlich die Kreisumlage gleich um einen ganzen Prozentpunkt anheben, nur um Ihre Vorstellungen umsetzen zu können. Das ist nicht nur ideenlos, sondern auch rücksichtslos, wenn man bedenkt, wie viele unserer Kommunen unter dem Schutzschirm waren oder noch sind oder am Programm der Hessenkasse teilnehmen können. 

Aber auch eine andere Fraktion scheint mehr oder weniger ideenlos gewesen zu sein bei Ihren Anträgen zum Haushalt. Oder warum bringen die Freien Wähler unseren Antrag aus dem Vorjahr, die Musikschulen besser finanziell auszustatten, dieses Jahr erneut ein? Liebe Kollegen von der FWG, voriges Jahr haben Sie sich gegen eine Unterstützung der Musikschulen und damit gegen unseren Antrag ausgesprochen. Wir werden Sie dieses Jahr dennoch unterstützen, weil wir die Musikschulen als eine ganz wichtige Institution der außerschulischen Bildung in unserem Kreis ansehen. 

Dabei fällt mir die Abgrenzung der Freien Wähler Waldeck-Frankenberg zu uns im Vorfeld der Kommunalwahl wieder ein. Sie ist ganz prominent und für jeden sofort erkennbar auf der Startseite ihres Internetauftrittes platziert. Dort heißt es, dass Sie, verehrter Herr Steuber, sich als Kreisvorsitzender der Freien Wähler inhaltlich von unserem Gedankengut abgrenzen. Das habe ich gestern extra nochmal auf Ihrer Internetseite nachgelesen. Nun, ganz so weit scheinen sie ja nicht von unserem Gedankengut entfernt zu sein, wenn Sie nun schon unsere Anträge kopieren. 

Und noch etwas habe ich diese Woche gelesen: Die Freien Wähler wollen mehr für Tagesmütter Doch zurück zum Haushalt. Für eine Oppositionspartei vielleicht unüblich, so werden wir der Vorlage nachher dennoch unsere Zustimmung erteilen. Wir finden uns an verschiedenen Stellen des Entwurfs sehr gut wieder. Dafür möchten wir hier zwei Beispiele geben. Zum einen begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Zuschuss an die Kreisverkehrswacht das erste Mal seit 2011 wieder erhöht wird. Sie erinnern sich an unseren Antrag aus dem Juni, mit dem wir genau das gefordert hatten. Die Mehrheit in diesem Haus hat sich damals gegen unseren Antrag ausgesprochen, da bereits genügend für die Verkehrswacht getan würde. 

Herr Landrat Dr. Kubat führte dann während der ersten Lesung des Haushaltes aus, ihm habe ein Einzelantrag vorgelegen, der dazu geführt hätte, diesen Ansatz zu erhöhen. Nun, dies kann gerne so gewesen sein. Wir gehen allerdings davon aus, dass es eher das schlechte Gewissen der Großen Koalition bzw. der SPD war, sich einen weiteren Kreisbeigeordneten zu gönnen, und dann nicht in derselben Größenordnung auch Geld für die Verkehrswacht zu haben. Natürlich konnte man unserem Antrag damals nicht zustimmen. Denn er kam ja schließlich von der AfD. Dennoch begrüßen wir es, unser Anliegen nun im Rahmen des Haushaltsentwurfs umgesetzt zu sehen. 

Aber auch im Bereich des Stellenplans, genauer gesagt im Bereich der Kreisstraßen, freuen wir uns, dass insgesamt 1 Stelle neu geschaffen wird. Als Landkreis mit dem relativ größten Straßennetz in Hessen sehen wir es als zwingend erforderlich an, für die Bewirtschaftung unserer Kreisstraßen mehr Personal als bisher einzusetzen. 

Der Hauptgrund aber, mDuH, warum wir diesem Haushalt zustimmen werden, sind die vielen Positionen, die direkt oder indirekt etwas mit unserem Kreiskrankenhaus zu tun haben. Nach all der Kritik, die hier in den vergangenen Wochen vorgetragen wurde, ob nun berechtigt oder nicht berechtigt, möchten wir mit unserer Zustimmung ein klares Signal an das Krankenhaus, seine Beschäftigten und die derzeitigen oder zukünftigen Patienten senden: 

Wir haben eine sehr gute Kreisklinik mit hoch einsatzfreudigem und qualifiziertem Personal, dass eine umfassende Betreuung in der Grund- und Regelversorgung und darüber hinaus sicherstellt! Die schwierige, finanzielle Situation ist unserer Meinung nach einzig und allein durch den Gesetzgeber verschuldet, der es unterlässt, medizinische Leistungen so abzurechnen, dass sie wirtschaftlich auskömmlich sind. 

Wir als AfD-Fraktion stehen zu unserer Kreisklinik. Auch und gerade in schwierigen Zeiten! Deswegen stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu. 

Posted in Kreistagssitzung 11.12.2017.