Redebeitrag Stefan Ginder TOP7 – Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie 29.06.2020

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
Sehr geehrte Gäste der heutigen Kreistagssitzung,

mit unserem Antrag, dass der Kreisausschuss prüfen möge, verschiebbare Ausgaben in die nächsten Jahre zu steuern, damit wir für mögliche finanzielle Folgen durch die Corona-Pandemie gewappnet sind, ist eine reine Vorsichtsmaßnahme.
Wir denken, noch ist Zeit, sich auf die finanziellen Auswirkungen in Ruhe vorzubereiten. Denn das wir Corona in unserem Haushalt spüren werden, dabei geht es schon längst nicht mehr um die Frage des ob, sondern nur noch um die Frage des wieviel.

Die ersten, bei der Aufstellung des Haushaltes überhaupt noch nicht abzusehenden Folgen, sind ja auch bereits schon da. Allein heute werden wir über eine Unterstützung für die Delta und unsere Jugendburg entscheiden müssen. In diesen Bereichen können wir die finanziellen Folgen bereits beziffern. In anderen noch nicht.

Ich denke dabei vor allem an die Mehrkosten im Bereich der Sozialausgaben, und hier vor allem im Bereich der sogenannten Hartz-Leistungen.

Meine Damen und Herren, aber auch unsere Kommunen werden durch die Corona-Auswirkungen Einnahmeverluste haben. Sie haben sicherlich die Presseberichterstattung dazu verfolgt. Das heißt also, das wir auch vor diesem Hintergrund unserer geplanten Ausgaben kritisch hinterfragen müssen, um die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage im nächsten Jahr auf einem vertretbaren Niveau zu halten.

Natürlich dürfen wir nicht unsere Ausgaben, gerade im Baubereich, komplett auf Null stellen. Öffentliche Aufträge gerade in Krisenzeiten sind für unsere heimische Wirtschaft immens wichtig. Aber wir müssen diesen Spagat schaffen: Eine Reduktion der Ausgaben auf das nötigste, um die Kommunen zu entlasten, gleichzeitig aber auch Ausgaben, beschränkt auf das wichtigste, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen und um unseren Verpflichtungen nachzukommen.

Und in diese Diskussionen müssen wir jetzt einsteigen und nicht etwa erst mit Vorlage des neuen Haushaltsplanes. Noch haben wir die Zeit, in Ruhe und mit Augenmaß diese finanzielle Krise zu bewältigen, ohne die 12 Mio € aus dem Jahresüberschuss 2018 gleich wieder zu einem großen Teil zu verbrauchen.

Von daher kommt für uns die Große Anfrage der CDU zu den -finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auch deutlich zu spät. Sie wird erst in der September-Sitzung beantwortet werden. Etliche Fragen darin haben sich bereits heute überholt. Und was wollen wir dann noch mit diesen Antworten? Wenn wir nach der September-Sitzung über die finanziellen Auswirkungen diskutieren wollen, dann sind wir auch gleich schon wieder im neuen Haushaltsplan und können uns das dann auch sparen.

Aber wir haben auch so verstanden, was der eigentliche Zweck ihrer Anfrage ist: Damit haben sie eine Ausrede, uns heute nicht zustimmen zu müssen. Sie werden gleich bestimmt etwas in der Art sagen, wir brauchen erstmal Daten und dann können wir entscheiden, deshalb warten sie erstmal die Beantwortung ab usw.

Dennoch hat ihre Große Anfrage aber auch etwas Gutes: Die inhaltlichen Überschneidungen zwischen uns, die sie immer so gern abstreiten, werden wieder einmal deutlich.

Deshalb werben wir umso ausdrücklicher auch um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Wir wollen das gleiche. Und wir müssen jetzt handeln. Also lassen sie uns gemeinsam handeln.

Vielen Dank.

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