Redebeitrag Stefan Ginder TOP6 – Antrag gegen Antisemitismus 17.02.2020

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,
liebe Zuschauer des heutigen Kreistages,

Wir müssen uns heute mit einem dunklen Kapitel der Gegenwartsgeschichte beschäftigen.
Und um es gleich vorweg zu nehmen, die AfD Fraktion schließt sich selbstverständlich diesem Antrag an.

Wir legen unseren Fokus heute auf einen Antrag, der mich beschämt und traurig macht.
Wie kann es sein, dass nach dieser schrecklichen Zeit, als in Deutschland National-SOZIALISTEN gerade an der jüdischen Bevölkerung schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausübten, heute, in unserer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft so etwas wieder passieren kann?

Judenfeindlichkeit, ja sogar Angriffe auf Juden sind kein hinnehmbares Alltagsproblem.
Wer in unserem Land leben will und Schutz sucht, muss diesen auch finden, egal welcher Religion oder Ethnie er angehört.

Ich besuche seit ca. 20 Jahren die Synagoge in Vöhl, und wer sich dort den schönen Konzerten hingibt, den werden auch Gedanken bewegen, wenn er sich mit den Schicksalen beschäftigt von Frauen, Männern und Kindern, die dort auf einer Tafel stehen und an die man erinnert.

Nie wieder hieß es nach dem Krieg, nie wieder soll Krieg von deutschen Boden ausgehen und nie wieder dürfen sich solche Verbrechen gegen Menschen anderer Religionen wiederholen.

Wenn wir uns nun hier im Kreistag anschauen, wer die Täter sind, die heute Juden angreifen und in 2018 waren es nahezu 5 Angriffe jeden Tag, dann müssen wir natürlich auch schauen, wer diese Täter sind.

Ich denke wir sind uns alle einig, dass 5 Angriffe auf Juden pro Tag, genau 5 Angriffe zu viel sind. Hier stimmen wir sicher überein, dass es hier keine Toleranz geben kann.

Wenn die Kriminalstatistik besagt, dass 81% dieser Angriffe tatsächlich von muslimischen Straftätern ausgeführt werden, müssen wir unseren Blick besonders auf den Teil der Muslime richten, die offensichtlich deutsche Gastfreundschaft missbrauchen.

Es darf keine Toleranz gegenüber denen geben, die ihre Intoleranz mit Religionsfreiheit kaschieren.

Hier gilt es, sich klar gegen Intoleranz abzugrenzen, aber auch das vertrete ich klar, bitte ohne auszugrenzen.

Ausgrenzung ist kein probates Mittel, wir müssen in der Gesellschaft auf jeden zugehen und das Gespräch suchen. Ausgrenzung und Isolation sind für mich im gesellschaftlichen und politischen Leben nicht akzeptabel. Dann können sich in unserer Gesellschaft auch keine Parallelwelten bilden mit Vorstellungen von Rechtsordnungen, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Ablehnung entsteht aus Unkenntnis oder im schlimmsten Fall durch ideologische Voreingenommenheit.

Ich war mit meiner Frau im Dezember mal wieder in Budapest und wir besuchten ein Lokal im jüdischen Viertel. Wie selbstverständlich saßen dort junge Männer und trugen ihre Kippa ganz selbstbewusst.
Ich fragte mich, ob das in Deutschland auch so selbstverständlich möglich sein könnte.

In Frankreich ist die Situation dramatisch, dort haben in mehreren Ausreisewellen bereits Juden das Land verlassen, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen können.

Bei der Vorbereitung auf meinen Beitrag fiel mir ein Artikel der Jüdischen Allgemeinen auf, der sich mit dem Antisemitismus in Frankreich beschäftigt.

Die Überschrift lautete: „Die Täter sind tabu“Georges Bensoussan stammt aus einer marokkanisch-jüdischen Familie, die nach Frankreich auswandern musste. Als Historiker hat er sich auf die jüdische Geschichte Europas spezialisiert. Darüber hinaus beschäftigt er sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Antisemitismus unter muslimischen Einwandererkindern. Er dokumentierte Frankreichs »verlorene Gebiete«, das heißt die Vorstädte, die hauptsächlich von Migranten bewohnten Sozialbauviertel, den aggressiven Islamismus dort – und dessen Leugnung durch Politik und Medien.

Herr Bensoussan, man hat seit einiger Zeit beim Lesen und Hören französischer Medien das Gefühl, es mit einer neuen postmodernen Sprache zu tun zu haben. Wie kommt das?
Es gibt ein Neusprech, das darauf abzielt, die Wirklichkeit hinter Worten zu verschleiern, die das exakte Gegenteil dessen meinen, was sie sagen. Die neue Sprache möchte den Adressaten an seiner Wahrnehmung zweifeln lassen, damit er zu dem Schluss kommt, dass die Wahrnehmung der Partei, der Organisation, des Überbaus – das, was man die »öffentliche Meinung« nennt – dem gesunden Menschenverstand entspricht.

Der Schlusssatz des Artikels lautete:
Die Ursache, den Antisemitismus, leugnet niemand.
Tabu jedoch sind die Antisemiten.
Man ehrt die toten Juden, um die lebenden besser vergessen zu können.
Es ist die pathetische Show einer angesagten Niederlage, in der sich Leugnung und Feigheit vereinen.

Wir, die Kreistagsmitglieder die sich heute zu diesem Antrag bekennen, werden uns an keiner Tabuisierung beteiligen.
Die jüdische Religion gehört seit vielen Jahrhunderten zu Deutschland und das ist gut so.

Ich bedanke mich bei Ihnen für das respektvolle Zuhören

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