Redebeitrag Stefan Ginder TOP5 – Auftragsangelegenheiten 02.11.2020

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns bei den Freien Wähler für diese Große Anfrage. Macht sie doch – und das erneut – deutlich, dass die Hessische Landesregierung mitnichten so kommunalfreundlich ist, wie sie sich immer wieder darstellt.

Wir haben es nun – und das auch erneut – schwarz auf weiß vor uns, wie sehr wir als Kreis Jahr für Jahr durch das Kommunalisierungsgesetz draufzahlen.

Im Bereich der Personalkostenerstattung ist der Betrag von anfangs noch 71 % auf mittlerweile nur noch 61 % gesunken. Bei den Sachkosten war nur kurz ein leichtes Plus zu unseren Gunsten zu verzeichnen, was sich aber spätestens seit 2010 auch wieder in ein deutliches Minus umgewandelt hat.

Da kann es auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schlüsselzuweisungen in diesem Zeitraum auf mittlerweile etwas mehr als 47 Mio € angestiegen sind, mit denen die oben aufgezeigte Deckungslücke ausgeglichen werden könnte. Denn es bestehen in allen Haushaltsbereichen Deckungslücken. Wir erinnern hier nur an das Defizit bei den Transferaufwendungen, welches in diesem Jahr allein schon jenseits der 55 Mio € liegt.

Mit anderen Worten: Die seit 2005 CDU-geführten Landesregierungen stehlen sich aus ihrer Verantwortung. Und das finden wir nicht richtig.

Die Beantwortung dieser Großen Anfrage wirft allerdings noch eine ganz andere Frage auf: Wenn doch die Landesregierung die Aufgabe der Lebensmittelüberwachung auf unseren Kreis übertragen hat, dann aber nicht die erforderlichen finanziellen Mittel in vollem Umfang bereit stellt, welche Mitschuld trägt dann die Landesregierung an dem Wilke-Skandal?

Darüber sollten auch die Mitglieder dieses Kreistages einmal nachdenken, die in anderer Funktion die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden stützen.

Betrachtet man beide heutigen Anfragen der FWG-Fraktion im Kontext, so muss man aber feststellen, dass hier der größte Block an defizitärer Aufgabenerfüllung völlig ausgeblendet bleibt: die Transferleistungen, die wir im Bereich der Sozialgesetzbücher zu erbringen haben. Hier muss man die Frage stellen, warum das Konnexitätsprinzip nicht erfüllt wird und vor allen Dingen, warum wir uns das gefallen lassen. Das sind unter anderem die eben bereits erwähnten 55 Mio €, die uns allein in diesem Jahr fehlen.

Hier werden wir als AfD-Fraktion ansetzen, das versprechen wir. Und wenn ihnen, liebe Freie Wähler, tatsächlich an einer Verbesserung der Einnahmesituation unseres Landkreises auch abseits von Wahlkampfzeiten gelegen ist, dann sollten sie uns dabei unterstützen.

Vielen Dank.

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