Redebeitrag Stefan Ginder TOP14 – Hilfe für Moria 02.11.2020

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD hat um Zustimmung zu einem Resolutionsantrag aufgerufen, mit dem sich unsere Fraktion eingehend befasst hat.

Zunächst haben wir Ihren Resolutionsantrag unter Denkmalschutz gestellt.
Wir haben nachgedacht, ohne gleich zu urteilen, zu verurteilen und haben uns Fragen gestellt und uns auch über die möglichen Folgen und Wechselwirkungen dieser Resolution ein Bild gemacht.

Schauen wir zunächst nach Moria und um was die griechische Regierung gebeten hat.
Sie hat eindringlich davor gewarnt, den Flüchtlingen das Signal zu senden, wir brauchen nur unsere Unterkünfte anstecken, dann werden wir nach Europa kommen. Dies habe eine fatale Wirkung für die übrigen Flüchtlingsunterkünfte und würde katastrophale Zustände auslösen. Ob dies nun die vielbeschworene, europäische Solidarität ist, mit dieser Resolution explizit gegen eine Bitte eines europäischen Partners zuwider zu handeln, das mag jeder für sich selbst beurteilen.

Würden wir ihrer Resolution zustimmen, würde dies ganz praktisch bedeuten, dass wir diese Menschen in einen Corona-Hotspot sondersgleichen holen würden, in ein Land, dessen medizinische Kapazitäten wegen Corona kurz vor dem Kollaps stehen und das öffentliche Leben nahezu lahmgelegt ist. Und damit bereiten wir den Flüchtlingen gleich das nächste Problem. Haben Sie nicht die Ausführungen unserer Kanzlerin gehört, dass gerade Menschen mit Fluchthintergrund äußerst negativ von den Corona-Folgen betroffen sind? Ist das ihr Verständnis von Menschlichkeit, liebe Kollegen der SPD?

Und was ist, wenn in den Aufnahmeeinrichtungen auch Corona-Fälle auftreten? Wenn über diese Einrichtungen eine Quarantäne verhängt werden muss? Diese Menschen haben dafür kein Verständnis, wie der Blick nach Kassel zeigt.

Dort ließen sich die Flüchtlinge nach erfolgloser Diskussion mit dem Sicherheitspersonal erst durch den Einsatz einer Polizei-Spezialeinheit wieder beruhigen.

Wie sagte Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) zu Moria?

“Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere

europäische Länder noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens”,

Die Bilder in der Bildzeitung werfen nach Meinung von Frau Puttrichs die Frage auf, “was einige

Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.”

Und was sagt der vielleicht zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz?

„40 Prozent der Lagerinsassen sind bereits abgelehnte Asylbewerber.

Sie sind nicht berechtigt, diese Lager in Richtung Europa zu verlassen.

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