Redebeitrag Stefan Ginder TOP Haushaltsrede

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute über den Haushaltsplan 2019 abzustimmen, eine ca. 800 Seiten starke Fleißarbeit unserer Kreisverwaltung, die eine ausgewogene und ausgeglichene Haushaltsführung darstellt.
Hierzu sprechen wir der Verwaltung, allen voran Amtsleiter Reiner Stracke unsere Anerkennung aus.

Wir möchten seitens der AfD dennoch einige Gedanken hierzu beisteuern.
Unserem Antrag die Haushaltsdaten interaktiv auf der Homepage des Landkreises vorzustellen, wurde leider nicht stattgegeben.
Gerade am Beispiel vom Main-Taunus-Kreis können Sie dort sehen, wie man dem interessierten Bürger und auch dem handelnden Kommunalpolitiker einen Haushalt in einer einzigartigen Übersicht zur Verfügung stellt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dort in einer Weise dargestellt, die beispielhaft ist.
Erträge & Aufwendungen: Woher kommen die Mittel und wohin gehen sie?
Alles bestens nachvollziehbar und was uns sehr gut gefallen hat, sind die Angaben von Kennzahlen, z.B. beim Personalaufwand pro Kopf der Einwohner oder die Zinslastquote.
Für eine moderne, digitale Verwaltung würden wir uns eine solche interaktive Darstellung ebenfalls für unseren Landkreis wünschen.
Wir hatten hierfür einen Betrag von 5.000 € angesetzt, der bei anderer Stelle eingespart werden sollte und somit den Haushalt nicht zusätzlich belastet hätte.
Auf unserer Kreisseite findet man lediglich den Haushalt in pdf-Form.
Sie merken schon, ich bin selbst begeistert und würde dieses Programm am liebsten aus Fraktionsmitteln kaufen.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, vielleicht finden sich im Laufe der Zeit doch noch andere Fraktionen, die dieses Instrument für sich und den Transparenzantrag als Vorteil für den Bürger entdecken.

Dieser solide aufgestellte Haushaltsplan macht aber auch eins deutlich, er darf uns vor den künftigen Entwicklungen nicht in Sicherheit wiegen.
Wenn wir uns die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anschauen – gerade vor ein paar Tagen gab es wieder einen Einbruch auf dem Aktienmarkt – sehen wir die künftige Zinsentwicklung mit Vorsicht.
Von daher ist es geradezu die Pflicht des Kreisausschusses gewesen, der weiteren Entwertung des Kapitals entgegenzutreten und zu empfehlen, den Zukunftsfond aufzulösen.
Die Finanzausschusssitzung vom 6. Dezember zeigte ebenfalls hierzu ein übereinstimmendes Meinungsbild.
Über die Verwendung dieser Gelder aus dem Zukunftsfond sollten wir in naher Zukunft ausgiebig debattieren.
Einfach diese 25,4 Millionen in den Haushalt einfließen zu lassen und Projekte zu finanzieren, z.B. den geplanten Anbau des Kreishauses halten wir für verfrüht.
Die Hessenkasse bietet uns ebenfalls ein 16 Millionen Geschenk, aber mit der Verpflichtung in 5 Jahren ebenfalls 16. Mio. € Kredite zurückzuzahlen. Sollten wir das aus irgendwelchen Gründen nicht schaffen, könnten WIR ansonsten am Ende dieser 5 Jahre mit weiteren Millionen Zahlungsverpflichtungen überrascht werden.

Wir stehen einem Neubau grundsätzlich positiv gegenüber, wollen aber auch Planungsalternativen hier im Kreistag abwägen.
Mit einem Neubau verursachen wir auch wieder einen Kostenblock.
Jeder Unternehmer prüft in der Planung seinen Invest. Dies sollten wir ebenfalls im Auftrag unserer Bürger, die uns hierfür gewählt haben, so sehen.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Personalbedarfsplanung ist hierzu unerlässlich.

Beim Haushaltsplan – Anbau des Verwaltungsgebäudes – ist der Landrat unserem Antrag gefolgt und hat ebenfalls einen Tag später einen gleichlautenden Antrag gestellt, dass die Verpflichtungserklärungen für 2020 und 2021 in Höhe von je 2 Mio. € ersatzlos zu streichen sind.Digitalisierung ist das Zauberwort schlechthin.
Nur wie nutzen wir Sie künftig? Welche Digitalisierungsstrategien haben wir?
Gibt Sie uns die Digitalisierung nicht auch die Möglichkeit, Arbeitsabläufe zu straffen, Arbeitsplätze auszulagern z.B. als Heimarbeitsplätze?
Können wir mit Heimarbeitsplätzen nicht auch attraktive Arbeitsplätze für junge Eltern bieten?
Können wir unseren „Kunden“ nicht auch entgegen kommen und den Gang zur Verwaltung verringern, in dem wir diese für viele Lebensbereiche zuhause am Rechner mit einem ausgeprägten Service-Gedanken abholen?

Meine Damen und Herren, irgendwann endet auch mal die längste Niedrigzinsphase!
Investieren wir daher massiv in den Schuldenabbau, damit in 5 Jahren die Hessenkasse nicht zu einem vergifteten Geschenk mutiert.
Der Schuldenabbau sollte die zukünftige Handlungsfähigkeit erhalten und die von Bürgern geschaffenen Werte vor Gefährdung schützen.

Vielen Dank

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