Redebeitrag Jan Nolte TOP5 – Initiative Seebrücke 16.09.2019

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe LINKE, ich erkenne ja gerne an, dass Sie seit Ihrem Rebranding ein mageres Flüchtlingsbild haben als damals noch in der DDR und es ist auch vor diesem Hintergrund beruhigend zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie hier ein klares Bekenntnis zum Recht auf Leben abgeben.

Ich wünschte das hätten vor ein paar Jahrzenten ihre Vorgänger auch schon so gesehen, dann wäre uns in Deutschland manches Leid erspart geblieben, aber besser spät als nie.

Jetzt inhaltlich zu ihrem Antrag.

Sie fordern die Schlepperei auf dem Mittelmeer zu endkriminalisieren und das kann natürlich ein Ansatz sein, denn die NGOs auch aus Deutschland, NGOs wie Frau Rakete zum Beispiel, auf ihrem Schiff sind ein festes Glied in der Transportkette der Schleuser Mafia in Afrika und das können wir natürlich nicht unterstützen.

Bis zu 10.000 Dollar wir dort verlangt von den Menschen die da an Bord gehen. Ihnen wird ein besseres Leben in Europa versprochen und es ist ja wohl klar, wenn die Schleuser zu denen sagen können, ihr müsst nur ein paar Seemeilen fahren und dann werdet ihr abgeholt und nach Europa gebracht, dass dieses Geschäftsmodell denn viel besser funktioniert als wenn die Menschen zurück nach Afrika gebracht würden.

Gerne in Aufnahmezentren der UN, dann wäre das ganze Schleusergeschäft nämlich hinfällig.

Und selbstverständlich muss man Menschen aus Seenot retten, das ist ja auch gar nicht der Punkt!

Das ist immer ihr Framing für die Tätigkeit dieser NGO Schlepper. Jetzt habe ich Ihnen deutlich gemacht, dass diese NGOs die sich als Seenotretter inszenieren der Grund dafür sind, dass die Menschen überhaupt sich erst in Seenot begeben und von diesem Pull-Faktor spricht nicht die AfD alleine, da gibt es viele Fachleute die das genauso sehen, einer ist der Präsident des BND – Herr Bruno Kahl und es gibt noch viele weitere.

Wer diese Zusammenhänge wirklich leugnet, liebe LINKE, der glaubt auch noch an den Kommunismus.

Und außerdem müssen Sie mal erklären, wenn es ihnen angeblich darum geht Leben zu retten, warum Sie hier nicht das australische Modell fordern, denn Australien schafft ja seit 2013 was mit jedem Ansatz der Aktion Seebrücke niemals zu schaffen ist. Seit 2013 gibt es keine Immigranten die auf dem Weg nach Australien, auf See gestorben sind. Allerdings bringt Australien die Menschen dann eben auch zurück, aber es gibt eben keinen Tod.

Das Sie das nicht wollen zeigt, dass Sie in Wirklichkeit ihr Ziel erreichen wollen à mehr Zuwanderung und die 2300 Toten aus 2018 nehmen Sie dann vielleicht dafür billigend in Kauf. Vielleicht ist das auch ein willkommenes politisches Druckmittel. Das würde allerdings bedeuten, dass Sie für ihre Ziele über Leichen gehen und das unterscheidet Sie dann schon gar nicht mehr so sehr von der SED.

Und eine Hilfe für Afrika kann auch nicht darin bestehen einfach alle aufzunehmen, das ist vollkommen illusorisch.

Stellen Sie Resolutionsanträge für mehr Bildung in Afrika oder Resolutionsanträge die sich damit beschäftigen, wie die afrikanischen Staaten ihre Geburtenraten unter Kontrolle bekommen.

Da könnten wir uns vorstellen für sowas mitzustimmen!

Stellen Sie Resolutionsanträge dafür, dass wir Aufnahmezentren unter UN-Leitung in Afrika gründen, da sind wir dabei und vielleicht benennen Sie auch mal dieses irrsinnige Verhalten der Immigrationspolitik, dass wir uns über jeden gebildeten – wirklich gebildeten Menschen aus Afrika freuen, der seine Heimat verlässt und zu uns kommt.

Ich frage mich wie die afrikanischen Staaten auf die Füße kommen sollen, wenn unsere Botschaft ist, dass Bildung ein Ticket nach Europa ist und nicht eine Chance für die eigene Heimat.

Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Ich habe Ihnen gerade dargestellt, dass ihr Antrag auf mehreren Ebenen sinnlos ist.

Wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank

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