Redebeitrag Hakola Dippel TOP9 – Erweiterung Nationalpark 17.02.2020

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

 

Anfang vergangenen Jahres wurde die interessierte Öffentlichkeit über den Plan, den Nationalpark Kellerwald zu erweitern, informiert.

Diverse Arbeitsgruppen haben dann im Laufe der Zeit die Idee zu einem Plan verdichtet, eifrig Karten gemalt und diesen Plan dann im November in Bad Wildungen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dort hieß es, dass der Wunsch besteht, die Nationalparkverordnung bis zum Sommer 2020 unter Dach und Fach zu haben. Wer die langsamen Mühlen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange kennt – haben Sie die lange Liste der Anlagen zu diesem TOP gelesen? – weiß, dass dies ein ambitioniertes Vorhaben ist. Und jetzt kommt der Entwurf der VO sehr kurzfristig in den Kreistag.
Unsere Fraktion hätte sich gewünscht, den Entwurf der VO früher gekannt zu haben.

Diesbezüglich schließen wir uns der Kritik der CDU an.
Andererseits vertrauen wir aber auch der Aussage des „Hausjuristen“ (Herrn Thomas Winter), der geschrieben hat, – ich zitiere: „…deutet nichts auf eine rechtswidrige Beschneidung unserer Beteiligungsrechte durch eine zu kurze Fristsetzung hin…“

Meine Damen und Herren , wie auch der Fachdienst Bauen in seiner Stellungnahme anmerkt, hoffen auch wir sehr, dass mit der demnächst geltenden Nationalparkverordnung das Projekt „Grenztrail“ nicht gefährdet wird. Also dass vorhandene Wege dafür genutzt werden können/ dürfen und nicht eine weite Umfahrung erforderlich wird.

Ebenso hoffen wir, dass die geplante Erweiterung des Campingplatzes Herzhausen nicht unnötig erschwert oder verteuert wird.

Denn – meine Damen und Herren, – machen wir uns nichts vor: Die Erweiterung des Nationalparks dient vorrangig touristischen Zwecken! Dies hat der Leiter des NP – Herr Bauer – auch auf der ersten Veranstaltung hier im Kreishaus so gesagt.

Eine Erweiterung aus naturschutzfachlichen Gründen ist nicht notwendig: Fast die Hälfte der Erweiterungsfläche ist das FFH – Gebiet Ederseesteilhänge mit vier Naturschutzgebieten. All diese Flächen sind schon jetzt – z.T. sogar schon seit Jahrzehnten – streng geschützt.

Der Staatswald ist stillgelegt (über das Kernflächenkonzept, von dem der eine oder andere schon gehört hat).Die gerade genannten Flächen bekommen ab Sommer 2020 nur ein anderes Etikett.

MDuH, auf einen Hinweis der Domanialverwaltung möchte ich doch noch ihr Augenmerk richten: Herr Block schlägt vor, im § 3 so zu formulieren, dass im Falle des Auftretens von Waldschäden, die auch die außenliegenden Wälder gefährden, Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung möglich sein sollten. Diesem Änderungsvorschlag wird sich unsere Fraktion anschließen.

Meine Damen und Herren, wir werden uns trotz dieser Kritikpunkte nicht querlegen und dem Beschlussvorschlag des Kreisausschuss zustimmen.

Vielen Dank

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